'Nährboden für Konflikte'
Kirchenpräsident kritisiert Flüchtlingspolitik von künftiger Groko scharf
Kirchenpräsident Volker Jung (r.) im Gespräch mit Schülern, die von Abschiebung bedroht sind in Offenbach bei der Interkulturellen Woche 2017 © EKHN / Frank Sommer
Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
„Ich betrachte mit großer Sorge, was sich die künftige Große Koalition in Berlin vorgenommen hat“, sagte Jung in Frankfurt am Main beim Vorbereitungstreffen der „Interkulturellen Woche 2018“. So solle der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, zu denen auch Folteropfer und Kriegsflüchtlinge gehörten, stark kontingentiert werden. Faktisch hätten die zukünftigen Koalitionäre mit dem neuen Gesetz den Rechtsanspruch auf Familiennachzug damit erheblich eingeschränkt.
Integration wird erschwert
Zudem werde durch die geplanten Flüchtlingszentren Integration zusätzlich erschwert, da Hilfesuchende dort bis zu 18 Monaten festgehalten werden könnten. Jung bezeichnete es als Gefahr, dass „Dauerisolierung von Menschen in solchen Lagern Perspektivlosigkeit und Stigmatisierung erzeugt – ein Nährboden für Konflikte und die bekannten Diskurse von Rechtspopulisten und Rassisten“. Statt Menschen auszugrenzen und ihre Integration zu erschweren, „sollten wir uns gemeinsam für ein wirklich inklusives Gemeinwesen engagieren“, forderte Jung. Dazu gehörten etwa Stadtteile, Dörfer und Quartiere, in den Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Status selbstbestimmt und solidarisch zusammenleben können. Jung: „Ich halte das für eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft, aber auch von uns selbst als Kirchen und Verbände“.
Demokratie stärken
Gleichzeitig würdigte er die Ansätze von CDU/CSU und SPD zur Stärkung der Demokratie. Die Erkenntnis sei wichtig, „dass wir unsere Demokratie nicht einfach als selbstverständlich voraussetzen, sondern sie wirklich leben und weiterentwickeln“. Hoffnungsvoll sei nach Jung der erkennbare politische Wille, Programme gegen Extremismus zu stärken und Formen der demokratischen Mitbestimmung zu erweitern. Jung: „Es braucht die Bereitschaft, dass wir uns alle gemeinsam weiterentwickeln – mit den Menschen, die zu uns gekommen sind, und auch mit den technischen Möglichkeiten, die von Menschen genutzt werden, um sich zu vernetzen und auch zu organisieren. Dabei müssen wir prüfen, was Demokratie gefährdet und was Demokratie befördert – und zwar so, dass sie selbst politische Organisationsform für ein gutes und gerechtes Zusammenleben wird. Für ein Zusammenleben in Vielfalt, die verbindet“.
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau